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Vernunft statt Ideologie. Für eine moderne Landwirtschaft

Vernunft statt Ideologie. Für eine moderne Landwirtschaft

 

Zu einer Diskussionsveranstaltung mit Landesbauernpräsident Olaf Feuerborn lud der Liberale Mittelstand Sachsen-Anhalt in das Schloss Hohenerxleben. Auslöser der Debatte war ein offener Brief eines breiten Bündnisses von Verbänden des ländlichen Raumes, die ihre Sorgen um die Politik in der Landwirtschaft Sachsen-Anhalts bekundet hatten, und die aktuelle Kampagne der Bundesumweltministerin zu sog. "neuen Bauernregeln".

Landesbauernpräsident Olaf Feuerborn

Olaf Feuerborn nutzte die Gelegenheit zu einer Bilanz von einem Jahr „Kenia-Koalition“ aus dem Blickwinkel der Landwirtschaft. Diese Bilanz fällt fast genau mit dem Beginn seiner eigenen Amtszeit als Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt zusammen. Feuerborn bewirtschaftet rund um Prosigk 350 Hektar mit Kartoffeln, Raps, Zuckerrüben und Getreide. Zudem ist er Betriebsleiter eines großen Gemüsebetriebes, der zu den großen Gemüselieferanten in Ostdeutschland gehört und seine Produkte direkt an große Handelsketten vermarktet. Drei seiner vier Kinder lernen oder arbeiten in der Landwirtschaft, zwei arbeiten im eigenen Betrieb.

 

Feuerborn beschrieb im Detail und sehr eloquent, warum das Gesprächsklima zwischen den Verbänden des ländlichen Raumes und der Landesregierung gelitten hat. „Wir merken deutlich, dass nach dem Weggang von Minister Aeikens die Landwirtschaft im Ressort von Frau Dalbert (Grüne) jetzt nur die zweite Geige spielt. Und dieses Instrument soll jetzt ganz anders spielen, das Lied von der Agrarwende.“ Die Bauern hätten dies schon während der Koalitionsverhandlungen kommen sehen und in einer großen Demonstration auf dem Domplatz ihre Befürchtungen zum Ausdruck gebracht. Auch nach den ersten Monaten der neuen Regierung sei allen, die für den ländlichen Raum arbeiten, deutlich geworden, dass die „Kenia-Koalition“ ihre Prioritäten anders setzt als die Vorgängerregierung. Deshalb habe man sich verbandsübergreifend mit einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten gewandt, der diesem vielleicht nicht gefallen habe. „Doch dadurch ist der Gesprächsfaden wieder aufgenommen worden.“ Nötig sei ein "sofortiger und drastischer" Kurswechsel, um den ländlichen Raum nachhaltig positiv voranbringen zu können. Immerhin: Der Personalnotstand bei den Landesbehörden, insbesondere bei den Ämtern für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten konnte mittlerweile abgemildert werden. Doch damit seien die Probleme der Landwirte nicht vom Tisch; die Politik der Landesregierung für den totalen Schutz von Tieren wie Wolf und Biber etwa sei so nicht hinzunehmen. Außerdem gebe es Naturschutzprojekte, die "äußerst ineffizient" und personal- wie flächenintensiv seien, sodass man sich anderen Aufgaben nicht mehr hinreichend widmen könne.

Feuerborn sieht die unbedingte Notwendigkeit, dass Naturschutz- und Umweltschutzziele gemeinsam mit und im Sinne der auf dem Land lebenden Menschen umgesetzt werden. Stattdessen würden aber die unmittelbar Betroffene die Einrichtung von Großschutzgebieten erleben, die wirtschaftliches Handeln der Menschen vor Ort behinderten und damit den ländlichen Raum in seiner Entwicklung blockierten.

Dabei sei Sachsen-Anhalt vor allem durch den ländlichen Raum geprägt, hier lebten drei Viertel aller Arbeitskräfte, hier werde ein bedeutender Teil des Bruttoinlandsprodukts durch eine hoch effiziente Landwirtschaft erbracht, die gleichzeitig für den Kulturraum erhebliche Leistungen erbringe. Dennoch habe man den Eindruck, der Blick der „Kenia-Koalition“ sei jetzt städtisch dominiert, manche in Magdeburg wünschten sich wohl eine Landwirtschaft im Öko- und Miniformat, deren Aufgabe perspektivisch nur noch Landschaftspflege sei.

Feuerborns Ziel: eine moderne Landwirtschaft, die hochqualitative Produkte zu guten Preisen anbieten könne, ein gesichertes Einkommen für die Landwirte schaffe, mit dem es möglich ist, die Verbindlichkeiten gegenüber den Banken zu schultern und möglichst noch Spielraum für weitere Investitionen zu gewinnen. Nur so könnten sich die Bauern im Wettbewerb und mittel- und langfristig auch auf dem Weltmarkt behaupten. Feuerborn sieht die Landwirtschaft auch im Wettbewerb mit Industriestandorten im Land und in den Nachbarbundesländern. „Wir können nicht das zahlen, was bei Porsche oder VW bezahlt wird. Wir wollen und müssen aber vernünftige Löhne zahlen, damit uns unsere Fachkräfte erhalten bleiben. Jetzt und auch in der Zukunft!“

 

Eine wichtige Aufgabe des Bauernverbandes sieht Feuerborn in den kommenden Monaten darin, dass sich die Verbraucher ein realistisches Bild der Landwirtschaft verschaffen können. „Es darf nicht sein, dass die Behörden ständig an der bürokratischen Schraube drehen, um Standards und damit Marktbarrieren durchzusetzen, die teils unsinnig und teils Ausweis des Misstrauens gegenüber den Bauern sind und unsere tägliche Arbeit massiv behindern“, so Feuerborn. „Wir stehen nicht mehr auf dem Feld, sondern sitzen doch nur noch am Schreibtisch, um den Formularkram zu schaffen“, so formulierte es in der anschließenden Diskussion einer der anwesenden Landwirte.

 

Gleichzeitig bestimmten Umweltverbände den Diskurs in der Öffentlichkeit, indem sie den angeblich zu hohen Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft brandmarkten, häufig auf zweifelhafter Grundlage. „Wir Bauern setzen Pflanzenschutzmittel verantwortlich ein“, so Feuerborn, der explizit auch das Thema Glyphosat ansprach. „Das ist in unserem ureigensten Interesse, denn das gebietet schon das ökonomische Prinzip. Wir wollen eine nachhaltige Landwirtschaft, in der wirtschaftliches Wohlergehen und der Schutz von Umwelt und Kulturraum keine Gegensätze sind.“

Feuerborn sieht sich selbst und alle, die sich auf Verbandsebene engagieren, in einer Mittlerrolle gegenüber der Politik. „Wir sind als Verband zwangsläufig nicht so breit aufgestellt, wie unsere Kollegen in den großen westdeutschen Flächenländern. Wir brauchen mehr Bauern, die sich kommunal- und landespolitisch engagieren. Wir merken: Johann Hauser (früherer MdL der FDP, der mitdiskutierte) und andere kompetente Landwirte fehlen im Landtag.“ Aktuell sei es schwer für die Verbandsvertreter, im Landtag Gehör zu finden. Es müsse darum gehen, den Interessen der Landwirte und des ländlichen Raumes insgesamt in Magdeburg dauerhaft Gehör zu verschaffen. „Wir werden die Politik immer wieder an ihre Versprechen erinnern.“

 

 

Andreas Silbersack, Vorsitzender der Liberalen Initiative Mittelstand (LIM), dankte Feuerborn für den engagierten Vortrag und allen Anwesenden für eine sehr engagierte Diskussion. Er lud anschließend alle Landwirte und Interessierte ein, bei der LIM und auch auf anderen Ebene sich zu engagieren, um zukunftsweisende Lösungen zu erreichen.

 

H.-J. Sprengkamp

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